Gewerblicher Rechtsschutz

Der Schutz des geistigen Eigentums ist als einer der größten wirtschaftlichen Werte eines Unternehmens heute wichtiger denn je.

Im Fokus des gewerblichen Rechtsschutzes stehen daher Aspekte wie der Schutz des eigenen Marktauftritts unter einem bestimmten Kennzeichen und die Verfolgung oder Abwehr von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen.

Wir bieten fundierte Beratung in allen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, u.a. durch

  • Analyse unlauterer Werbung
  • Überprüfung von online-shops (Informationspflichten, Preisangaben)
  • Prüfung und Erstellung von Abmahnungen
  • Überprüfung und Formulierung von strafbewehrten Unterlassungserklärungen
  • Führen von einstweiligen Verfügungsverfahren und deren Abwehr durch Schutzschriften
  • Geltendmachung von Vertragsstrafen

(1) Wettbewerbsrecht

Nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sind Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen (z.B. durch irreführende Werbung, vergleichende Werbung oder unzumutbare Belästigung). Das UWG dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Trotz der besonderen Betonung des Verbraucherschutzes in Folge der Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken fallen auch weiterhin Konstellationen im Verhältnis Unternehmen zu Unternehmen unter den Schutzbereich des UWG. Dazu gehören zum Beispiel die Mitbewerberbehinderung, Absatz- und Werbebehinderungen, unberechtigte Abmahnungen und ähnliche unlautere Handlungen.

(2) Markenrecht

Marken und Kennzeichen dienen dazu, Waren und Dienstleistungen Ihres Unternehmens von denen der Mitbewerber zu unterscheiden. An eine unterscheidungsstarke Marke knüpfen Kunden vielfach ihre Vorstellungen zur Qualität der Produkte. Marken Ihres Unternehmens beeinflussen täglich die Kaufentscheidungen von Verbrauchern. Entsprechend haben Marken je nach Bekanntheit und Kennzeichnungsstärke einen erheblichen Vermögenswert.

Darüber hinaus erlangt der Inhaber einer Marke ein verbrieftes Recht gegen Produktpiraterie.

Auch Internetdomains können selbstständig Schutz als Kennzeichen nach dem MarkenG genießen, sofern die domain auf die Herkunft konkreter Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb hinweist und die Waren und Dienstleistungen von denen eines anderen Unternehmens unterscheiden kann.

Markenschutz kann entstehen durch Eintragung in ein staatlich verwaltetes Register, durch große Bekanntheit einer Marke in Deutschland sowie durch notorische Bekanntheit im Ausland.

Im gerichtlichen Verfahren steht regelmäßig die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen im Vordergrund. Ziel des zivilgerichtlichen Verfahrens ist es, dem Gegner die Benutzung eines bestimmten Zeichens zu verbieten oder Ansprüche auf Löschung, Schadensersatz oder Auskunftserteilung geltend zu machen.

(3) Urheberrecht

Das Urheberrecht ist geregelt im Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (UrhG). Urheberrechtlich geschützt sind alle Werke, die das Ergebnis geistigen Schaffens sind, z.B. Schriftwerke, Werke der Musik der bildenden Künste, Filme, Zeichnungen und Tabellen wissenschaftlicher oder technischer Art sowie Computerprogramme. Ebenso geschützt sind Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Auch bei einer im Internet veröffentlichten Sammlung von Hyperlinks, bei der die Daten systematisch geordnet sind und deren Aufbau durch eine arbeits- und zeitintensive Pflege gekennzeichnet ist, handelt es sich um eine Datenbank in diesem Sinne.

Das Besondere beim Urheberrecht ist, dass es ohne formelles Verfahren, allein durch die Schaffung des Werkes entsteht. Entsprechend gibt es weder eine Behörde noch ein Verzeichnis zum Schutz von Urheberrechten.

Zwar findet man in schriftlichen Werken gelegentlich einen copyright-Vermerk, indem das Druckerzeugnis mit einem (©) gekennzeichnet ist. Allerdings ist dieses Zeichen lediglich nach einigen ausländischen Rechtsordnungen für die Entstehung eines Urheberrechtes erforderlich. Bei in Deutschland erscheinenden Werken ist es völlig ohne Rechtswirkung.

(4) Patentrecht

Nach dem Patentgesetz (PatG) können Patente für Erfindungen erteilt werden, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die Erfindung kann sich dabei sowohl auf ein Erzeugnis als auch auf ein Verfahren beziehen.

Die Patentanmeldung erfolgt beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei bestimmten Patentinformationszentren.

Der Patentinhaber kann zivilrechtlich gegen Patentverletzungen ebenso vorgehen wie Dritte sich gegen die Patenterteilung zur Wehr setzen können.

(5) Designrecht

Das Designgesetz (vor dem 01.01.2014 Geschmacksmustergesetz) stellt die Formgestaltung unter Schutz und gewährt so Schutz für ästhetisch wirkende Darstellungen von Erzeugnissen oder Teilen davon. Voraussetzung für den Designschutz ist die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München.

Mit Eintragung in das Designregister hat der Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, das Design zu nutzen. Die Nachbildung des geschützten Designs ist verboten. Bei einer Rechtsverletzung kann der Berechtigte Beseitigung der Beeinträchtigung sowie gegebenenfalls Schadensersatz verlangen.

 

 

 

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