Aktuelles

Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage für Emilia Schmidt!

Aktuell  liegen uns wieder  Abmahnungen von Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Auftrag von Emilia Schmidt vor. Abgemahnt werden nach wie vor  fehlende Hinweise auf die ODR-Verordnung , fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in online-shops, v.a. auf der Plattform ebay und andere angebliche Wettbewerbsverstöße.

 

Wie lauten die Forderungen?

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung

Wie sollten Abgemahnte reagieren?

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Miriale und Tono (Provea SA): Abzocke mit Unterwäsche

Altes Thema, neu aufgelegt: Die Provea SA (Miriale und Tono) aus der Schweiz versendet unbestellte, angeblich hochwertige Unterwäsche an Verbraucher, teilweise sogar an Geschäftsadressen.

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Abmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf OS-Plattform drohen

Seit Anfang des Jahres 2016 gibt es nun die sog. auf europäischer Ebene eingeführte OS-Plattform, welche dazu dienen soll, zwischen Onlinehändlern und Verbrauchern bei Problemen im Onlinekauf zu schlichten und zu vermitteln. Wir erinnern uns daran, dass zur gesetzlichen Einführung die OS-Plattform noch gar nicht funktionierte, Onlinehändler jedoch dazu verpflichtet waren, einen entsprechenden Link vorzuhalten.

Bei der sog. ODR-Verordnung (Art.14) handelt es sich nach zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung um eine sog. Marktverhaltensregel, sodass das Fehlen des Links nach § 3a UWG i. V. m. der oben genannten Verordnung einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der abmahnfähig ist.

So dauerte es nicht lange, bis  in der Kanzlei die ersten Abmahnungen zur Bearbeitungen wegen des Fehlens des Links vorlagen. Zwischenzeitlich haben wir eine hohe zweistellige Zahl von Abmahnungen in diesem Bereich bearbeitet.

Nunmehr hat das OLG München die Anforderungen an das Vorhalten des Links noch weiter verschärft. Nach einer Entscheidung des OLG München vom 29.09.2016 (Urteil, OLG München vom 22.09.2016 Az. 29 U 2498/16) muss der Link nicht nur vorgehalten werden, sondern auch funktionstüchtig, d. h. „klickbar“ sein.

Dies bedeutet, dass die reine Information nicht genügt, sondern der Verbraucher durch einen Klick, d. h. einen funktionierenden Link auch zur Plattform gelangt.

In der Sache dürfte das Urteil aufgrund des eindeutigen Wortlautes richtig sein, da die Verordnung ausdrücklich von dem Vorhalten eines Links spricht, der sich dadurch kennzeichnet, dass er auch funktioniert. Hätte der Gesetzgeber das reine Vorhalten des Links genügen lassen, so hätte es genügt, wenn der Wortlaut der Verordnung von einer URL, also einer reinen Internetadresse sprechen würde, dies tut er jedoch gerade nicht.

Was bedeutet dies jetzt:

Die Konsequenz aus diesem Urteil lautet, dass jedem Onlinehändler geraten werden muss, dass einen funktionierenden Link vorhält. Dies gilt für alle Plattformen, unabhängig davon, ob auf eBay, Amazon, Dawanda oder auch im eigenen Onlineshop gehandelt wird. Ansonsten drohen Abmahnungen.

Wenngleich es sich um eine Entscheidung durch ein OLG in der Bundesrepublik handelt, muss aus Gründen der Vorsicht hierzu geraten werden. Wir glauben fest, dass sich diese Sichtweise durchsetzen wird. Dies gilt neben dem Wortlaut der Vorschrift vor dem Hintergrund, dass Verbraucherinteressen bekanntlich auf europäischer Ebene sehr genau beachtet werden müssen.

Wir haben die von uns vertretenen Onlinehändler im Rahmen des von uns angebotenen AGB-Updates auf die Entscheidung aufmerksam gemacht und dringend angeraten, die Vorgaben des OLG München umzusetzen. Wir beraten ständig  bundesweit Onlinehändler aus allen Branchen. 

Sprechen Sie uns gern an.

Schlechte Bewertung bei Jameda oder Sanego? BGH stärkt die Rechte der Ärzte

 

Zahlreiche Mediziner kennen das Problem unzutreffender, negativer, an Schmähkritik grenzender Bewertungen in online-Bewertungsportalen wie Jameda.

Durch das mit Spannung erwartete Urteil des BGH (BGH VI ZR 34/15), verkündet am 01.03.2016, stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Ärzte.

Das Urteil wird Auswirkungen zeigen auch auf andere Bewertungsportale, etwa solche für Hotels oder die Gastronomie.

Dem höchstrichterlichen Urteil zugrunde lag folgender Fall:

Ein Zahnarzt klagte gegen das Bewertungsportal Jameda auf Löschung einer negativen Bewertung. Ein angeblicher Patient gab anonym folgende Bewertung ab:

 

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IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher online-Unternehmen e.V.) mahnt ab

Haben Sie als ebay-Händler auch eine Abmahnung vom IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher online-Unternehmen e.V.)  erhalten?

Der Verein mahnt derzeit häufig verschiedenste angebliche Wettbewerbsverstöße ab, aktuell wegen des Hinweises im  Angebot auf versicherten Versand.

Dieser Hinweis stelle eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, zumal jedenfalls beim Verbrauchsgüterkauf der ebay-Händler ohnehin das Versandrisiko zu tragen hat .

Gefordert wird die Abgabe einer vorgefertigten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Abmahngebühren in Höhe von gut 200,00 €.

 

Meine Empfehlung

 

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Richter`s Relaxman GmbH aus Düsseldorf lässt abmahnen durch Rechtsanwalt Frank U. Wichter

 

Aktuell mahnt Rechtsanwalt Frank U. Wichter für eine Physiotherapiepraxis aus Düsseldorf, die Richter`s Relaxman GmbH, angebliche Wettbewerbsverstöße ab.

Die Abmahnungen stützten sich auf das Anbieten der sog. Cranio-sakralen Therapie durch die Abgemahnten, die weder die dafür vermeintlich nötige Zulassung zum Heilpraktiker oder Arzt zu haben.

Gefordert wird die Abgabe einer vorgefertigten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Zahlung von Abmahngebühren nach einem Gegenstandswert von 15.000,00 €, mithin 865,00 €.

 

Wie reagiert man richtig auf eine Abmahnung?

Lassen Sie von einem im Wettbewerbsrecht (gewerblichen Rechtsschutz) erfahrenen Rechtsanwalt prüfen, inwieweit der abgemahnte Wettbewerbsverstoß in Ihrem Fall überhaupt vorliegt und der Abmahner berechtigt ist, Abmahnungen auszusprechen.

Selbst wenn die Abmahnung in allen Punkten gerechtfertigt ist, ist die vorgefertigte, meist zu weit gefasste Unterlassungserklärung zu überprüfen und ggfs. zu modifizieren.

 

Mein Empfehlung:

 

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Rechtsanwälte Nimrod aus Berlin mahnen ab für die Repaircenter24 GmbH

Vor einigen Tagen wurde mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Nimrod vorgelegt. Die Kanzlei mahnt derzeit ab für die Repaircenter24 GmbH, einen Handyreparaturdienstleister.

Rechtsanwälte Nimrod, hier bisher nur durch urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing bei Computerspielen) bekannt, versuchen nun offenbar, angebliche wettbewerbsrechtliche Ansprüche durchzusetzen.

Die hier vorliegende Abmahnung stützt sich im wesentliche auf eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sowie wettbewerbswidrige AGB.

Gefordert wird die Abgabe einer vorgefertigten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Zahlung von Abmahngebühren nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 €.

  

Wie reagiert man richtig auf eine Abmahnung?

 

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Bausparkasse kündigen zuteilungsreife Altverträge - Kunden sollten das nicht akzeptieren!

Zahlreiche Bausparkassen kündigen aktuell alte Bausparverträge. Dabei berufen sich die Bausparkassen auf ein angebliches Kündigungsrecht aus § 489 I Nr. 2 BGB.

Obwohl eine höchstrichterliche Klärung der Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Kündigungen noch aussteht, geben viele Gerichte den Bausparern Recht und sehen die Kündigungen von Altverträgen als unwirksam an und urteilen, dass die Bausparkasse sich nicht auf ein Kündigungsrecht aus § 489 BGB berufen kann (so z.B. LG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2015).

Betroffene von Kündigungen durch ihre Bausparkasse sollten dieses Vorgehen nicht ungeprüft hinnehmen, sondern sich anwaltlichen Rat einholen!

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Verein gegen Unwesen in Handel u. Gewerbe Köln e.V. mahnt ab

Haben auch Sie eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten?

Der Verein mahnt aktuell bundesweit verschiedenste angebliche Wettbewerbsverstöße ab, meiner Kanzlei vorliegend derzeit wegen fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen, Fehlern im Impressum, fehlender Grundpreisangaben sowie dem Hinweis „CE-geprüft“ in der Artikelbeschreibung.

Gefordert wird in allen hier bekannten Fällen die Abgabe einer vorgefertigten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Abmahngebühren in Höhe von etwa 200,00 €.

 

Was ist zu tun?

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Rechtsanwalt Sandhage mahnt ab für Athur Hornbacher

Haben auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage, tätig im Auftrag von Arthur Hornbacher, erhalten?

Abgemahnt werden hier Garantiezusagen (ohne nähere Erläuterungen zu deren Umfang) für Multifunktionsmesser  auf der Internetplattform Amazon.de.

 

Gefordert wird die Abgabe einer vorgefertigten Unterlassungserklärung.

Abmahnkosten sind nicht gefordert, alerdings erfolgt der Hinweis, dass für den Fall eines gerichtlichen Verfahrens bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Unterlassungserklärung Gebühren nach einem Streitwert von 20.000,00 € entstehen werden.

 

Was ist zu tun?

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Abmahnung von IDO- Ineressenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

In letzter Zeit spricht IDO, der Interessenverband  für das Rechts- und Finanzconsulting, wieder vermehrt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Betreibern von Onlineshops aus.

IDO- wer ist das?

Nach eigner Auskunft nimmt der Verband aktuell die Interessen seiner 1.800 Mitglieder wahr. Zu diesen soll u.a. Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, IT-Dienstleister, Provider, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen usw. zählen.

Zu den Mitgliedern gehören nach Auskunft von IDO Mitglieder, die ihre Waren bei ebay, amazon, dawanda und auf anderen Plattformen sowie in eigenen shops anbieten. Entsprechend werden aktuell auch Betreiber von Online-Shops von IDO abgemahnt.

Was wird abgemahnt bzw. gefordert?

Nach unserer Einschätzung nimmt der Verband aktuell Shopbetreiber ins Visier, die nicht über eigene AGB verfügen. Gegenstand der Abmahnungen sind immer wieder fehlende Informationen zur Vertragstextspeicherung, Mängelgewährleistung, fehlende Grundpreisangaben oder falsche bzw. fehlende Widerrufsbelehrungen.

In den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Kostenpauschale i.H.v. 232,05 € gefordert.

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Ärger mit Gewerberegistrat (Freiberufregistrat)

Wehren Sie sich gegen die GES Registrat GmbH, Berlin

Haben Sie versehentlich ein Formular von Gewerberegistrat oder Freiberufregistrat unterzeichnet oder bekommen Sie fortlaufend Rechnungen oder Mahnungen? Möglicherweise hat man Ihnen bereits mit Mahnbescheiden oder Klage gedroht?

Die GES Registrat GmbH versendet aktuell amtlich aussehende Formulare, mit denen Gewerbetreibende und Freiberufler dazu aufgefordert werden, bereits voreingetragene daten zu vervollständigen. Getarnt in einem behördlich aussehenden Schreiben sollen Gewerbetreibende/Freiberufler dazu veranlasst werden, einen  Vertrag über einen Eintrag auf Gewerberegistrat.de oder Freiberufregistrat.de zu schließen.

Bei näherer Betrachtung des Formulars erschliesst sich, dass der Eintrag pro Jahr 588,- € incl. MwSt kosten soll. Zudem sieht das zweifelhafte Formular eine Laufzeit von zwei Jahren vor- Sie bekommen also im nächsten Jahr eine weitere rechnung über 588,- €!

Erfahrungsgemäß lassen Branchenverzeichnisanbieter nict locker. Vielmehr werden oftmals fortlaufend Mahnungen verschickt oder gerichtliche Schritte angedroht.

Wenn auch Sie  sich von der GES Registrat GmbH getäuscht fühlen, wehren Sie sich! Zahlen Sie die rechnung nicht!

Meine Kanzlei hilft Ihnen bundesweit, Ihre Rechte zu wahren und mögliche vertragliche Beziehungen zu der GES Registrat GmbH schnellstmöglich zu beenden.

Rufen Sie uns gern unverbindlich an.

"Sternchenhinweis" in Blickfangwerbung kann irreführend (wettbewerbswidrig) sein

Auch das Landgericht Freiburg (Urteil vom 23.02.2015,; Az.: 12 O 105/14) befasste sich mit sog. Sternchenhinweisen in der Blickfangwerbung (in dieser Entscheidung in Printmedien).

Das Landgericht stellte sinngemäß fest:

  • zur Vermeidung einer Irreführung bei der Verwendung von Sternchenhinweisen muss auch die Auflösung des Sternchens  klar und deutlich am Blickfang der restlichen Werbung teilhaben
  • für den Hinweis reciht es nicht aus, auf die Internetpräsenz des Unternehmens zu verweisen

 

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Pilotenstreik- Flüge fallen deutschlandweit aus

Aktuell streiken die Germanwings-Piloten, Flüge sollen deutschlandweit ausfallen.Es stellen sich viele Fragen: Gibt es eine Entschädigung? Wie komme ich an mein Ziel? Kann ich vom Beförderungsvertrag zurücktreten?

Bei Flugverspätungen oder -annullierungen können betroffene Kunden der Airlines nach der EU-Richtlinie 261/2004 folgende Ansprüche stellen:

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Name einer App kann Markenschutz genießen

Die Bezeichnung einer App kann grundsätzlich Markenschutz genießen. Unter Beachtung der Grundsätze zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Domains muss die Bezeichnung jedoch Unterscheidungskraft haben. Die Betreiberin der homepage "www.wetter.de" sowie der App "wetter.de"

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Marketplace-Händler haften für Wettbewerbsverletzungen von Amazon

Ein Amazon-Marketplace-Händler muss sich Wettbewerbsverstöße durch Änderungen innerhalb seiner Angebote, die von dem Online-Portal durchgeführt werden (im zitierten Fall: Angabe fehlerhafter UVP), zurechnen lassen,

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